Dieser Beitrag wurde im Original in der Schaffhauser AZ am 07.11.2019 veröffentlicht.

Technologie kann die Demokratie weiterentwickeln

Der ursprüngliche Bericht wurde am 7. November 2019 im Original in der Schaffhauser AZ veröffentlicht und durch die Redaktion für diesen Blog-Beitrag freigegeben. In der aktuellen Version wurde, die während der Masterarbeit entwickelte Plattform, durch die neue E-Collecting Plattform "owlly" ersetzt.

Original

Interview: Mattias Greuter

Sandro Scalco, Sie wollen die Schaffhauser Demokratie revolutionieren. Wie?

Sandro Scalco Ja, das will ich. Ich habe im Rahmen meiner Masterarbeit in Business Innovation eine Prototyp für E-Collecting entwickelt: Er ermöglicht das digitale Unterschreiben von Initiativen, Referenden und Volksmotionen.

Das heisst: ohne handschriftliche Unterschrift. Wie geht das?

Meine App ecollect.sh ist ein funktionierender Prototyp. Sie nutzt die elektronische Identität des Kantons Schaffhausen, kurz E-ID, und deren Unterschriftsfunktion. Im Moment arbeiten wir in einem Start-up an der Weiterentwicklung dieser E-Collecting Plattform. Owlly ermöglicht nicht nur das Unterschreiben, sondern auch das Validieren und Zählen von Volksbegehren für Campaigner, Gemeinden und Bürger und somit einen ganzheitlichen, in der Schweiz einmaligen Ansatz.

Das heisst: Die Software ist bereit, aber wir können noch keine Initiativen per Smartphone unterschreiben.

Sie können unterschreiben, aber nur zu Testzwecken. Gültig sind diese Unterschriften noch nicht, weil die rechtliche Grundlage fehlt. Man müsste zum Beispiel im Gesetz Begriffe wie «handschriftliche Unterschrift» anpassen. Warum sollte der Gesetzgeber das tun? Die Chance, die wir in Schaffhausen mit der elektronischen Identität des Kantons haben, sollten wir nutzen. E-Collecting könnte zu einem Leuchtturmprojekt werden, und Schaffhausen könnte die ersten Erfahrungen in diesem Feld sammeln.

Ist die E-ID, bei der Schaffhausen eine Vorreiterrolle innehat, Voraussetzung für E-Collecting?

Für E-Collecting bräuchte es meines Erachtens nicht zwingend eine Identifizierung, eine gültige Unterschrift würde reichen. Aber die E-ID hat den Vorteil, dass vom Staat bereits verifizierte Daten vorliegen, die mit dem Stimmregister abgeglichen werden könnten. Für eine qualifizierte Unterschrift ist eine vorgängige Identifizierung der Person so oder so notwendig.

Wofür nutzen Sie die E-ID privat?

Ich schaue in der App mein Steuerkonto an. Ansonsten sind die angebotenen Dienstleistungen noch nicht sehr interessant. Cool finde ich den Betreibungsregisterauszug, den man im Rahmen eines Pilotversuchs schon jetzt per Knopfdruck erstellen kann. Irgendwann werden wir auch die Steuererklärung mit der E-ID ausfüllen können. Und vielleicht sogar abstimmen: Schaffhausen mit seiner Stimmpflicht wäre für ein E-Voting-Projekt sehr gut geeignet.

Sie sehen die Schaffhauser E-ID als grosse Chance, dennoch unterstützen Sie das aktuelle Referendum gegen das Gesetz, mit dem der Bund eine E-ID einführen will. Warum?

Das Gesetz, das National- und Ständerat beschlossen haben, besagt unter anderem, dass private Unternehmen die E-ID anbieten sollen. Das Ausstellen und Verwalten einer Identität ist für mich aber eine hoheitliche Aufgabe des Staates, der Einwohnerkontrolle. Dieser Meinung waren in zwei repräsentativen Umfragen auch 87 beziehungsweise 82 Prozent der Bevölkerung.

Die Schaffhauser E-ID wurde aber auch von einer privaten Firma erstellt.

Der Unterschied ist, dass bei der Schaffhauser Lösung der ganze Betrieb, das Ausstellen und die Kontrolle der Identität, beim Kanton liegt. Die private Firma Procivis hat nur die Software entwickelt. Der Kanton ist auch verantwortlich für die Sicherheit der Daten und haftet dafür. Das ist sehr wichtig.

Warum?

Wenn private Firmen gratis eine elektronische Identität ausstellen, müssen wir uns fragen: Was sind ihre Interessen? Sie müssen einen Mehrwert aus den generierten Daten haben, sonst wäre es für ein Unternehmen nicht interessant, die enormen Kosten zu tragen. Die Daten, die eine Einwohnerkontrolle hat, dürfen aber nicht Teil eines Businessmodells sein. Das Vertrauen, das es für eine Identität braucht, kann nur der Staat herstellen.

Apropos Vertrauen: Mit E-Collecting wollen Sie einen Teil der Demokratie digitalisieren. Nach den katastrophalen Pannen der Firma Scytl, mit der die Post eine E-Voting-Lösung erarbeiten wollte, ist die Bevölkerung aber skeptisch gegenüber solchen Experimenten.

Die Post hat Fehler gemacht. Das heisst aber nicht, dass nicht weiter geforscht und experimentiert werden soll. Deshalb bin ich skeptisch gegenüber dem E-Voting-Moratorium, obwohl ich nach dem, was die Post angerichtet hat, Verständnis dafür habe.

Sie wollen also, dass wir irgendwann elektronisch abstimmen?

Ich hoffe, wir werden eine sichere und vertrauenswürdige Lösung finden. Aber auch hier müsste der Bund sich stärker einbringen, anstatt die Verantwortung an Private abzuschieben. Heute sind gemäss Stand der Forschung noch nicht alle Fragen beantwortet.

Die Schweizer Demokratie funktioniert auch ohne E-Voting und E-Collecting. Warum braucht es überhaupt eine Digitalisierung?

Unsere Gesellschaft verändert sich. Die Schweizer Demokratie funktioniert im Wesentlichen noch gleich wie 1848. Mit der Einführung des Frauenstimmrechts gehörten wir zu den Letzten, jetzt befürchte ich, dass wir bei der E-ID und beim E-Voting wieder zu den Letzten gehören. Die Welt dreht sich, die Bedürfnisse der Menschen sind nicht mehr die gleichen wie vor 150 Jahren. Damals ermöglichten neue Technologien – Eisenbahn, Telegraphen, Moderne Druckpresse – mehr Mobilität und Informationsaustausch, was wichtig war für Abstimmungen und Volksinitiativen. Heute stehen wir mit Internet, Blockchain und künstlicher Intelligenz wieder an einem solchen Punkt: Neue Technologien bieten das Potenzial, die Demokratie weiterzuentwickeln.

Bei E-Collecting sind die Widerstände vermutlich kleiner als bei E-Voting. Dennoch gibt es begründete Ängste: Das System könnte angreifbar sein, sensible Daten könnten in die falschen Hände geraten.

Es ist richtig, diese Fragen aufzuwerfen. Ein System für E-Collecting muss garantieren können, dass die Daten sicher sind. Unsere Lösung verfolgt den Ansatz, dass möglichst keine Daten über Bürger gespeichert werden, weder in der App noch sonstwo. Der Datenschutz ist sogar besser als mit dem heutigen System: Wer heute auf dem Fronwagplatz eine Initiative unterschreibt, kann sehen, wer auf dem gleichen Bogen bereits unterschrieben hat.

E-Collecting würde das Sammeln von Unterschriften deutlich vereinfachen. Werden wir eine Flut von Volksinitiativen erleben?

Gute Frage. Wäre dies der Fall, müssten wir uns fragen, ob die Hürden für die demokratische Mitwirkung vorher zu hoch waren. Dann könnten wir immer noch darüber diskutieren, ob die Anzahl der erforderlichen Unterschriften erhöht werden sollte. Aber ich denke nicht, dass es zu einer Flut von Initiativen kommen würde. Für eine Volksmotion sind die Hürden – 100 Unterschriften – ziemlich tief, dennoch werden nur wenige eingereicht, aktuell läuft keine.

Würden Sie für die Möglichkeit von E-Voting eine Erhöhung der erforderlichen Anzahl Unterschriften in Kauf nehmen? Zum Beispiel 2000 statt 1000 Unterschriften für eine kantonale Volksinitiative?

Man sollte diese Limite nicht gleich mit der Einführung von E-Collecting anheben, sondern erst, wenn eine Häufung von Initiativen oder Volksmotionen festgestellt würde, welche zu einer Überlastung des Systems führen würde. Wobei für mich auch fraglich ist, ob man das überhaupt als Problem sehen sollte. Man könnte sich auch darüber freuen, dass die politische Mitsprache stärker genutzt wird. Aber wie gesagt glaube ich nicht, dass es zu einer Flut kommen würde. Zum Vergleich: Das Abstimmen wird immer einfacher, jetzt haben wir sogar vorfrankierte Couverts, dennoch sinkt die Stimmbeteiligung. Diese Frage zeigt sehr gut auf, warum wir eben kantonale Experimente brauchen. Nur so können solche Fragen geklärt werden. Schaffhausen hat mit der kantonalen elektronischen Identität beste Voraussetzungen dazu geschaffen.